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AGB

I. Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jede Art von Geschäftsverbindung mit der Firma On Time PR GmbH (Agentur). Die AGB der Firma On Time PR GmbH gelten ausschließlich und auch dann, wenn ein Vertragspartner andere, entgegenstehende AGB verwendet. Abweichungen hiervon sind nur schriftlich und unter ausdrücklicher Aufhebung der Bedingung möglich, von der abgewichen werden soll.

II. Haftung für die Verletzung von Vertragspflichten

1. Bei der Herstellung der erforderlichen Informationsmittel durch die Agentur, wie z.B. Pressetexten, Informationsbriefen etc., trifft die Agentur keine Verpflichtung, die von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Informationen über seine Produkte, sein Unternehmen oder seine Vertriebswege auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Sollte die Agentur solche Angaben des Vertragspartners im Rahmen ihrer PR-Arbeit verwenden, die sich dann als nicht zutreffend erweisen und sollte sich daraus ein Nachteil für den Vertragspartner ergeben, bzw. das PR-Ziel dadurch verfehlt werden, so kann dies nicht zu Lasten der Agentur gewertet werden und eine Haftung ihrerseits ist ausgeschlossen.

2. Die Agentur haftet darüber hinaus für Fehler bei der Erstellung der erforderlichen Informationsmittel durch sie selbst nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

3. Soweit sich die Agentur zur Erfüllung ihrer Verpflichtung der Mitwirkung Dritter bedient, haftet sie für deren Schlechterfüllung nur, soweit sie nachweislich eine der ihr obliegenden Überwachungspflichten verletzt und dadurch die Schlechterfüllung ermöglicht hat. Kann die Agentur nachweisen, dass sie ihren Überwachungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist und der Fehler seitens des Dritten erst danach begangen wurde, entfällt ihre Haftung.

4. Eine darüber hinaus gehende Haftung für Verrichtungsgehilfen übernimmt die Agentur nur in den Grenzen des § 831 BGB.

5. Die Haftung der Agentur für die leichtfahrlässige Verletzung anderer Vertragspflichten als der sog. Kardinalspflichten ist ausgeschlossen.

6. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf 50.000,00 Euro begrenzt.

7. Die Ansprüche des Vertragspartners wegen Schlechtleistung der Agentur verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Vertragspartners von den anspruchsbegründenden Umständen, spätestens aber vier Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

III. Haftung für Personenschäden

1. Die Agentur haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Vertragspartners oder von dessen Mitarbeitern, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Agentur oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen übernimmt die Agentur nur in den Grenzen des § 831 BGB.

IV. Haftung für Sachschäden/Sachverlust

1. Die Agentur haftet für Schäden an Sachen, die ihr aufgrund Dienstleistungsvertrages oder aufgrund eines anderen, besonderen Verwahrungsverhältnisses überlassen worden sind, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch, soweit es die Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen betrifft.

2. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen übernimmt die Agentur nur in den Grenzen des § 831 BGB.

3. Die Agentur haftet für den Verlust ihr aufgrund eines der oben aufgeführten Rechtsverhältnisse anvertrauter Sachen nur, soweit ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen.

4. Die Haftung für Sachschäden und Sachverluste ist auf solche begrenzt, die sich im räumlichen Machtbereich der Agentur ereignen; ist die Agentur aufgrund dienstleistungsvertraglicher Vereinbarungen mit dem Vertragspartner angewiesen, die Sache zur Erfüllung ihrer vertraglichen Primärpflichten außer Haus und an Dritte zu übergeben, endet ihre Haftung mit der Übergabe an den Dritten oder ein mit der Versendung beauftragtes Transportunternehmen. Eventuell gegenüber dem Dritten oder dem Transportunternehmer bestehende Schadenersatzansprüche der Agentur wegen eines Sachschadens oder –verlustes von Sachen des Vertragspartners tritt die Agentur bereits hiermit an den Vertragspartner ab.

5. Die Haftungssumme für Sachschäden und Sachverluste ist pro Schadensfall auf 5.000,00 Euro begrenzt.

6. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

V. Zahlungsverzug

1. Es gelten die individualvertraglich festgelegten Zahlungsbedingungen und –ziele.

2. Zahlungsverzug tritt automatisch einen Tag nach Überschreitung des Zahlungsziels ein.

VI. Gerichtsstandsvereinbarung/anzuwendendes Recht

1. Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu der Agentur ergebenden Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

VII. Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein und damit nicht zur Anwendung gelangen können, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.

2. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die Rechtsgültigkeit besitzen und dem Willen des Verwenders am nächsten kommen.